EU-Kommission will Ökostrom-Ausbau jedem Land selbst überlassen

Nach Medienangaben will die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten vorschlagen, sich für die Zeit von 2020 bis 2030 nur noch ein bindendes Treibhausgasziel zu setzen. Zielvorgaben für den Ausbau von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz sollen unkoordiniert jedem Land selbst überlassen werden. Zudem will die Kommission nur ein lächerlich schwaches Ziel unter 45 Prozent bei der Verringerung der CO2-Emissionen bis 2030 vorschlagen.

Bundeswirtschafts-minister Sigmar Gabriel und Bundesumwelt-ministerin Barbara Hendricks verwiesen in diesem Zusammenhang auf den Koalitions-vertrag, in dem die deutsche Position zu Klimaschutzzielen für das Jahr 2030 festgehalten ist.Neben einem EU-internen Minderungsziel von mindestens 40 Prozent werden in diesem wie schon im 2020-EU-Klima- und Energierahmen eigenständige Ziele für Energieeffizienz sowie für den Anteil erneuerbarer Energien auch für das Jahr 2030 gefordert.

Gabriel und Hendricks betonten zudem, dass Deutschland dabei insbesondere auch ein verbindliches Ziel für den Ausbau der erneuerbaren Energien wichtig sei. Nur durch diese eigenständigen Ziele lasse sich ein angemessenes Gesamtziel sowie ein gleichmäßiges Tempo beim Umbau unserer Energieversorgungssysteme bis zum Jahr 2050 sicherstellen.