Frei parken für E-Autos: Bundesrat legt Gesetzesentwurf vor

Der Bundesrat will eine rechtssichere Regelung von Parkvorrechten und Parkgebührenbefreiungen für Elektrofahrzeuge und andere besonders emissionsarme Kraftfahrzeuge im öffentlichen Verkehrsraum ermöglichen. Dazu hat er einen Gesetzentwurf zur änderung des Straßenverkehrsgesetzes vorlegt.

Bisher gebe es keine „klare Ermächtigungs-grundlage“, die eine rechtssichere Regelung von Parkvorrechten und Parkgebühren-befreiungen für Elektrofahrzeuge und andere besonders emissionsarme Kraftfahrzeuge ermögliche, schreibt der Bundesrat. Deshalb soll mit dem Gesetzentwurf das Bundesverkehrs-ministerium ermächtigt werden, mit Zustimmung des Bundesrates entsprechende Rechtsverordnungen zu erlassen.

Die Bundesregierung begrüßt in ihrer Stellungnahme die Initiative des Bundesrates. Es sei ein „wichtiges und gemeinsames Ziel“, die Elektromobilität zu fördern und bis zum Jahr 2020 mindestens eine Million Elektrofahrzeuge in allen unterschiedlichen Varianten auf die Straße zu bringen. Die Bundesregierung will deshalb das Anliegen aufgreifen und prüfen, wie die mit dem Gesetzentwurf eingebrachten Vorschläge umgesetzt werden könnten.