Gabriel will Ökostrom-Förderung deutlich senken

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat angekündigt, im Rahmen der ersten Klausurtagung der Bundesregierung im brandenburgischen Meseberg ein Eckpunktepapier für eine Reform des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) vorzustellen, die bereits am 1. August in Kraft treten könnte.

Medienberichten zufolge beinhaltet das Eckpunktepapier, die Förderung für Windräder, Solar- und Biogas-anlagen von heute 17 Cent pro Kilowattstunde ab 2015 auf durchschnittlich 12 Cent pro Kilowattstunde deutlich zu kürzen.

Zudem soll die durch das EEG geförderte Leistungskapazität von Windkraft-anlagen an Land und Solaranlagen ab 2015 höchstens 2.500 Megawatt Leistung pro Jahr betragen. Für den Ausbau von Bioenergie soll die EEG-Förderung bereits nach 100 Megawatt Leistung im Jahr auslaufen. Für Windräder auf See soll ein Ausbauziel von 6,5 Gigawatt bis 2020 gelten.

Die Linke kritisiert an den Plänen Gabriels, dass die Stromriesen und die Industrie bei der Reform außen vor bleiben. „Während die Ökostrombranche massive Einschnitte hinnehmen muss, ohne dass ernsthaft etwas gegen die Explosion der Strompreise getan würde. Die ungerechte Verteilung der Kosten für die Energiewende wird bleiben, denn die Verbraucher zahlen weiter die Stromrechnung für die Großkonzerne“, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der Partei und der Bundestagsfraktion, Caren Lay.