Verbände warnen vor Demontage der europäischen Klimapolitik

Die europäische Klimapolitik droht nach Ansicht von Umwelt- und Entwicklungsverbänden bis zur Bedeutungslosigkeit abgeschwächt zu werden. Die neuen Energie- und Klimaziele für 2030, die die EU-Kommission dem Vernehmen nach am Mittwoch vorschlagen will, kämen einer Selbstdemontage der europäischen Klimapolitik gleich, warnen das evangelische Hilfswerk Brot für die Welt, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Germanwatch, Greenpeace, das katholische Hilfswerk Misereor und der World Wide Fund For Nature (WWF).

Zukünftig soll nach Barrosos Plänen den Mitgliedsstaaten überlassen werden, in welchem Tempo sie die Erneuerbaren ausbauen und Energie einsparen. Lediglich die Senkung des CO2-Ausstoßes will die Kommission verbindlich vorschreiben. Dieses Ziel lässt sich sowohl durch einen Ausbau der Erneuerbaren als auch durch Atomkraft erreichen.

Die Ziele würden bedeuten, dass klimaschädliche Kohle als Energieträger billig einsetzbar bleibt, was in Deutschland bereits zu einem Anstieg der CO2-Emissionen trotz Energiewende führt. Das schwache und zudem freiwillige Ausbauziel für die erneuerbaren Energien würde Kohle- und Atomstrom in Europa zusätzlich stützen. Die Verbände unterstreichen, dass die EU-Kommission damit auch hunderttausende neue Arbeitsplätze im Bereich erneuerbare Energien und Klimaschutz aufs Spiel setzt.

Die Umwelt- und Entwicklungs-verbände fordern die Bundesregierung auf, sich für drei ambitionierte und verbindliche 2030-Ziele einzusetzen: eine Minderung der Treibhausgas-emissionen um mindestens 55 Prozent, ein Ausbauziel von 45 Prozent für erneuerbare Energien und eine Senkung des Endenergieverbrauchs um 40 Prozent.