EU: Neuer Rahmen für Klima- und Energiepolitik bis 2030 vorgestellt

Die Rückführung der Emissionen von Treibhausgasen um 40 Prozent unter den Stand von 1990, ein bindendes EU-weites Ziel für den Anteil erneuerbarer Energien von mindestens 27 Prozent, neue, ehrgeizigere Ziele für Energieeffizienzmaßnahmen, eine neu geregelte Governance und ein neuer Satz von Indikatoren zur Sicherstellung eines wettbewerbsorientierten, sicheren Energiesystems – dies sind die Pfeiler des neuen EU-Rahmens für die Klima- und Energiepolitik bis 2030, den die Europäische Kommission heute vorgestellt hat.

Auf der Grundlage einer detaillierten Untersuchung der Energiepreise und -kosten soll der neue Rahmen für die Politik bis 2030 Investoren Rechtssicherheit bieten, für ein koordiniertes Vorgehen der Mitgliedstaaten sorgen und zur Entwicklung neuer Technologien führen. Die Regierungs-chefs der Mitgliedstaaten werden sich voraussichtlich bei der Frühjahrstagung des Europäischen Rats am 20. und 21. März mit dem neuen Rahmen der Energie-und Klimapolitik befassen.

„Ich möchte dafür sorgen, dass Energie auch künftig für Haushalte und Unternehmen erschwinglich ist. Der Rahmen für die Politik bis 2030 richtet hohe Ansprüche an die Klimaschutzmaßnahmen, macht jedoch auch deutlich, dass die Ziele möglichst kostengünstig erreicht werden müsse“, erklärte Energiekommissar Günther Oettinger.