EU-Energieminister beraten über Klima- und Energiepolitik

Die Energieminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) haben gestern erstmals über den klima- und energiepolitischen Rahmen bis 2030 beraten. Im Mittelpunkt der Debatte standen die Politiken zugunsten der Treibhausgasreduktion, des Ausbaus der erneuerbaren Energien und der Steigerung der Energieeffizienz, für die sich die EU für 2030 Ziele setzen will.

Die EU-Kommission hat ein EU-Treibhausgas(THG)-Minderungsziel für 2030 in Höhe von minus 40 Prozent (gegenüber 1990) und ein verbindliches EU-weites Ziel für einen Anteil Erneuerbarer von mindestens 27 Prozent am Brutto-endenergieverbrauch für 2030 vorgeschlagen. Energieeffizienz soll ebenfalls ein integraler Bestandteil der zukünftigen EU-Klima- und Energiepolitik bleiben. Die Positionen der Mitgliedstaaten dazu liegen aber noch deutlich auseinander.

Die Bundesregierung setzt sich für ein Treibhausgas-Reduktionsziel in Höhe von mindestens 40 Prozent EU-intern, einem verbindlichem Ausbau-Ziel für die Erneuerbaren von mindestens 30 Prozent am Bruttoendenergieverbrauch und einem eigenständigem Energieeffizienzziel ein, dessen Höhe nach Überprüfung der EU-Energieeffizienz-Richtlinie festgelegt werden soll.

Daneben diskutierten die Minister auf Basis einer Analyse der EU-Kommission über Energiepreise und -kosten für Industrie und Haushalte in der EU. Die Kommission prognostiziert einen weiteren Anstieg der Energiepreise bis etwa 2020, vor allem wegen steigender Preise fossiler Energieträger und notwendiger Investitionen in Netze und Kraftwerke. Sie schlägt Maßnahmen vor, um die Energiepreise in der EU zu senken.