Bayern will EEG-Umlage deckeln
Das Bayerische Kabinett hat gestern seine Stellungnahme zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Darin fordert die Staatsregierung unter anderem eine feste Deckelung der EEG-Umlage. Außerdem fordert die Staatsregierung, die Ausnahmeregelungen für die stromintensive Industrie zu erhalten und keine kompletten Branchen aus besagter Regelung herauszunehmen.
Eine verlässliche und bezahlbare Stromversorgung sei für den Wirtschafts-standort Bayern unverzichtbar, so Bayerns Energie-ministerin Ilse Aigner. „Ich erwarte von der Bundesregierung jetzt eine umfassende wirtschafts- und energiepolitische Gesamtstrategie.“ Rechtzeitig vor einer abschließenden Entscheidung zum EEG im Bundeskabinett müsse die Bundesregierung eine belastbare Folgenabschätzung vorlegen, die die Auswirkungen auf Strompreise und Strommengen aufzeigt.
Kritik äußerte Aigner an der geplanten Einbeziehung der Eigenstromerzeugung in die EEG-Umlage. Sie dürfte nicht zu Zusatzbelastungen für die Wirtschaft führen. „Ich lehne es insbesondere ab, Bestandsanlagen zu belasten und neue Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen mit 70 Prozent in die EEG-Umlagepflicht einzubeziehen“, so die Ministerin.
