EEG-Reform lässt Industrievergünstigungen unangetastet

Die Industrie soll im Rahmen des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) weiterhin auf Kosten der privaten und mittelständischen Stromverbraucher entlastet werden. Das geht aus dem neuen Referentenentwurf zur EEG-Novelle des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie hervor, der Gegenstand des Energie-Sondergipfels war.

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Gabriel hatte in Brüssel eine Liste mit insgesamt 65 Branchen durchgesetzt, mit der die EEG-Vergünstigungen für die Industrie im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung künftig gewährt werden. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert, dass die Übersicht den Aspekt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit nur unzureichend berücksichtige und damit viel zu großzügig ausfalle.

Nach Berechnungen des Öko-Instituts hätte das Vorgehen des Wirtschaftsministers den genau gegenteiligen Effekt, den die Bundesregierung in ihrem Eckpunktepapier vom Januar ursprünglich angepeilt hatte: Die Entlastungen für die Industrie könnten sogar noch um bis zu 1,5 Milliarden Euro zunehmen, die EEG-Umlage um bis zu 0,4 Cent pro Kilowattstunde steigen.

Im Jahr 2014 werden laut Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle rund 2.100 Unternehmen weitgehend von der Finanzierung des Ausbaus der erneuerbaren Energien befreit. Das sind rund 400 Unternehmen mehr als im Vorjahr, darunter Fleisch- und Wurstbetriebe und Schokofabriken.

„Die Bundesregierung untergräbt mit ihren neuesten Plänen beständig die Akzeptanz für die Energiewende, indem sie Teile der Industrie noch stärker begünstigt als bisher. Deren Lasten tragen zunehmend der Verbraucher und mittelständische Unternehmen, die auf Arbeitskräfte und Energieeffizienz setzen und somit nicht in den Genuss der Vergünstigungen kommen", so DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.