Verbraucherzentralen und Solarwirtschaft klagen gegen EEG-Reform

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) will gemeinsam mit der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) der Bundesregierung klagen.

Die Klage richtet sich vor allem gegen die vorgesehene Abgabe auf eigenproduzierten Strom von Solaranlagen, wie der Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar am Montag, gegenüber dem ZDF-Wirtschafts- und Verbrauchermagazin „WISO" erklärte. Das neue EEG-Gesetz soll am Dienstag vom Kabinett beschlossen und bis zum Sommer verabschiedet werden.

Körnig bemängelt, dass ausgerechnet solare Selbstversorger zur Kasse gebeten würden. Gleichzeitig verschone man die größten Verursacher des Treibhaus-Effektes, die ihren Strom noch aus Kohle und Gas erzeugten. „Gegen diese Ungleichbehandlung wollen wir zusammen mit dem Bundesverband der Verbraucherzentralen klagen", so Körnig.

Holger Krawinkel vom VZBV kritisiert, dass die EEG-Reform die Stromverbraucher doppelt belaste. Einerseits werde die EEG-Umlage weiter steigen, zum anderen sei eine Umlage auf die Eigenerzeugung von Solarstrom geplant. Das sei widersinnig. Gerade jetzt, wo Solarstrom billiger geworden sei, sollten die bisher aufgelaufenen EEG-Förderkosten abgebaut werden. Krawinkel schlägt dafür einen steuerfinanzierten Fonds vor, durch den die EEG-Umlage deutlich sinken würde.