Verbraucherzentralen und Solarwirtschaft klagen gegen EEG-Reform
Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) will gemeinsam mit der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) der Bundesregierung klagen.
Die Klage richtet sich vor allem gegen die vorgesehene Abgabe auf eigenproduzierten Strom von Solaranlagen, wie der Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar am Montag, gegenüber dem ZDF-Wirtschafts- und Verbrauchermagazin „WISO" erklärte. Das neue EEG-Gesetz soll am Dienstag vom Kabinett beschlossen und bis zum Sommer verabschiedet werden.
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Holger Krawinkel vom VZBV kritisiert, dass die EEG-Reform die Stromverbraucher doppelt belaste. Einerseits werde die EEG-Umlage weiter steigen, zum anderen sei eine Umlage auf die Eigenerzeugung von Solarstrom geplant. Das sei widersinnig. Gerade jetzt, wo Solarstrom billiger geworden sei, sollten die bisher aufgelaufenen EEG-Förderkosten abgebaut werden. Krawinkel schlägt dafür einen steuerfinanzierten Fonds vor, durch den die EEG-Umlage deutlich sinken würde.