„Endlager-Kommission“ kann Arbeit aufnehmen

Der Bundestag hat gestern die Einrichtung der sogenannten „Endlager- Kommission“ beschlossen, die einen gesellschaftlichen Konsens in der Frage der sicheren Lagerung radioaktiver Abfälle finden soll.

Neben der Suche nach einem geeigneten Endlager soll die Endlager-Kommission auch das Standortauswahl-gesetz, das in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedet wurde und die gesetzliche Grundlage für das Auswahlverfahren bildet, evaluieren, gegebenenfalls Alternativvorschläge dazu vorlegen und gesellschaftspolitische und wissenschaftlich-technische Fragestellungen zur Endlagersuche erörtern.

Nachdem dieser jahrzehntelange Prozess beendet ist, treffen Bundestag und Bundesrat die endgültige Standortwahl für ein Atommüll-Endlager in Deutschland. Eine Lagerung von Atommüll im Ausland wird dabei ausgeschlossen.

Den Vorsitz der Endlager-Kommission teilen sich die Bundestagsabgeordneten Ursula Heinen-Esser (CDU) und Michael Müller (SPD), die im Wechsel die Sitzungen der Endlager-Kommission leiten werden.

Umweltverbände haben sich gegen eine Mitarbeit in der Endlager-Kommission entschieden, weil sie die Ergebnisoffenheit des Verfahrens bezweifeln. Sie fordern eine grundlegende Überarbeitung des Standortauswahlgesetzes und eine weitergehende Öffentlichkeitsbeteiligung.