„Endlager-Kommission“ kann Arbeit aufnehmen
Der Bundestag hat gestern die Einrichtung der sogenannten „Endlager- Kommission“ beschlossen, die einen gesellschaftlichen Konsens in der Frage der sicheren Lagerung radioaktiver Abfälle finden soll.
Neben der Suche nach einem geeigneten Endlager soll die Endlager-Kommission auch das Standortauswahl-gesetz, das in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedet wurde und die gesetzliche Grundlage für das Auswahlverfahren bildet, evaluieren, gegebenenfalls Alternativvorschläge dazu vorlegen und gesellschaftspolitische und wissenschaftlich-technische Fragestellungen zur Endlagersuche erörtern.
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Den Vorsitz der Endlager-Kommission teilen sich die Bundestagsabgeordneten Ursula Heinen-Esser (CDU) und Michael Müller (SPD), die im Wechsel die Sitzungen der Endlager-Kommission leiten werden.
Umweltverbände haben sich gegen eine Mitarbeit in der Endlager-Kommission entschieden, weil sie die Ergebnisoffenheit des Verfahrens bezweifeln. Sie fordern eine grundlegende Überarbeitung des Standortauswahlgesetzes und eine weitergehende Öffentlichkeitsbeteiligung.