73% der Deutschen gegen Sonnensteuer

„Die Bürger zeigen Gabriels Sonnensteuer die rote Karte. Sie wollen nicht, dass Klimaengagement zukünftig bestraft wird. Es ist höchste Zeit, dass die absurde Ökostrom-Gebühr gestoppt wird. Um ein Scheitern der Energiewende zu verhindern, muss sie schnell wieder aus dem Gesetzesentwurf gestrichen werden“, fordert Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar.

Die Volksvertreter in Bundestag und Bundesrat dürften nicht zulassen, dass Klimaschützer über die Sonnensteuer künftig zur Kasse gebeten und gleichzeitig Großverbraucher von Kohlestrom großzügig entlastet würden. Der weitere Ausbau erneuerbarer Energien werde sonst zum Erliegen kommen.

Zuletzt sprachen sich 29 Landesminister in den Ausschüssen für Wirtschaft, Umwelt und Landwirtschaft im Bundesrat mehrheitlich für eine Nachbesserung des Gesetzesentwurfs zur Sonnensteuer aus. Zudem appellierte ein Bündnis aus 14 Verbänden an die Politik, selbst genutzten oder für die lokale Direktversorgung von Mietern erzeugten Ökostrom ab August finanziell nicht zu belasten.

Unter den zeichnenden Verbänden, die die Sonnensteuer ablehnen, befanden sich der Verbraucherzentrale Bundesverband, der Deutsche Mieterbund und der Deutsche Bauernverband. Verbraucherschützer und Solarwirtschaft wollen notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Sonnensteuer zu Fall bringen.