Grüne fordern Sicherung von Rückstellungen der AKW-Betreiber

Die Bundestagsfraktion der Grünen haben sich für die Einführung eines öffentlich-rechtlichen Fonds ausgesprochen, in den die von den Betreibern bereits gebildeten und künftig zu bildenden Rückstellungen für den Rückbau der Atomkraftwerke (AKW) und die Entsorgung ihrer radioaktiven Abfälle eingezahlt werden sollen.

Die Mittel sollen im Entsorgungsfall unverzüglich für die gebotenen Maßnahmen eingesetzt werden können, schreibt die Fraktion in einem Antrag. Die Abgeordneten wenden sich zudem ausdrücklich gegen den jüngsten Vorschlag der AKW-Betreiber, ihre noch laufenden und abgeschalteten Atomkraftwerke nebst Atommüll und Rückstellungen komplett in einer Art staatliche „AKW-Bad-Bank“ beziehungsweise Stiftung zu übertragen.

Damit wollten sich die Konzerne auf einen Schlag von allen weiteren Verpflichtungen befreien und im Gegenzug auf Schadenersatzklagen gegen den Atomausstieg verzichten. Dieser Vorstoß ist aus Sicht der Grünen-Fraktion inakzeptabel.

Der Staat dürfe die AKW-Betreiber nicht aus ihrer Verantwortung entlassen, sondern müsse vielmehr alles dafür tun, dass sie ihr dauerhaft nachkommen.Die Bundesregierung soll deshalb nicht „blind“ auf die Zusagen der Konzerne vertrauen, sondern die vorhandenen Rückstellungen sichern und vor weiterem Wertverlust schützen.