Der Bundesrat hat sich gestern mehrheitlich für deutliche Nachbesserungen am Kabinettsentwurf zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ausgesprochen. 
Insbesondere die Pläne der Bundesregierung, Solarstrom zur Selbstversorgung größerer Privathaushalte und Unternehmen ab August 2014 finanziell zu belasten, stießen in der Länderkammer parteiübergreifend auf Widerstand. Um den weiteren Ausbau Erneuerbarer Energien nicht zu gefährden, sprachen sich die Bundesländer in ihrer heutigen Sitzung dafür aus, Öko-Energie weitgehend von der EEG-Umlage befreit zu halten, wenn diese für den Eigenverbrauch genutzt wird.
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Konkret fasste die Länderkammer den Beschluss, die Gebühr bei Selbstverbrauchern aus Erneuerbaren Energien generell auf fünfzehn Prozent der EEG-Umlage zu beschränken, was derzeit rund ein Cent je Kilowattstunde entsprechen würde. Die Bundesregierung sieht im derzeitigen EEG-Entwurf hingegen vor, solare Selbstversorger in den meisten Fällen mit fünfzig Prozent der EEG-Umlage zu belasten, was derzeit rund drei Cent pro Kilowattstunde entspricht.
Das Vorhaben der Bundesregierung wird nicht nur vom Bundesrat abgelehnt, sondern auch von einer Mehrheit der Bevölkerung. Laut einer aktuellen Umfrage von TNS Emnid sprechen sich 73 Prozent der Deutschen gegen eine Belastung von selbst erzeugtem und verbrauchtem Strom aus.
