Experten kritisieren geplante EEG-Reform

Nach Ansicht von Experten wird die Bundesregierung sowohl ihre Ausbauziele im Bereich der erneuerbaren Energien als auch ihre nationalen Klimaziele verfehlen, wenn sie die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wie geplant umsetzt.

Nach Ansicht von Hermann Falk vom Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) steht der Gesetzentwurf in einem „deutlichen Widerspruch“ zu dem Bekenntnis der Bundesregierung zum Klimaschutz und der Energiewende. Mit „Verwunderung“ nehme der BEE zur Kenntnis, dass die Ausbaugeschwindigkeit der erneuerbaren Energien gedrosselt werden solle, obwohl die erneuerbaren Energien sich bereits heute volkswirtschaftlich lohnten.

Da nicht erkennbar sei, dass Deutschland im Wärme- und Verkehrssektor die erforderlichen Ausbauwerte erreiche, werde es das verpflichtende Ausbauziel für die erneuerbaren Energien aller Wahrscheinlichkeit nach nicht einlösen können, betonte Falk. Auch die Klimaziele würden verfehlt.

Ausbaukorridore „deutlich zu niedrig“

Professor Hubert Waiger vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wertete den im Gesetzentwurf vorgesehenen Ausbaukorridor als „deutlich zu niedrig“. Die darin genannten Ziele bedeuteten „ein Ausbremsen der realen Ausbaudynamik“.

Er forderte, dass in das Erneuerbare-Energien-Gesetz Ausbauziele von mindestens 45 Prozent bis 2020 und 75 Prozent bis 2030 geschrieben werden müssten, schon um die nationalen Klimaziele zu erreichen. Auch Harry Lehmann vom Umweltbundesamt forderte deutlich höhere Mindestziele.

Waiger kritisierte zudem, dass die Reform eine Richtungsentscheidung treffe, den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien eher zentral in die Hände weniger großer Stromkonzerne zu legen „und damit weg von dem bisher erfolgreichen Weg des eher dezentralen und verbrauchsnahen Ausbaus in den Händen von Bürgerinnen und Bürgern vor Ort“.