Deutschland will europäischen Emissionshandel verschärfen

Die Bundesregierung hat den Vorschlag der EU-Kommission zur raschen und nachhaltigen Reform des EU-Emissionshandels begrüßt, dringt aber auf weitergehende Verbesserungen.

Nach dem Willen der Bundesregierung soll die sogenannte Marktstabilitäts-reserve nicht erst 2020 eingeführt werden, sondern noch in dieser Legislaturperiode. Zudem sollen die 900 Millionen Zertifikate, die nach dem Vorschlag der Kommission durch das sogenannte „Backloading“ vom Markt genommen werden sollen, direkt in die Markstabilitätsreserve überführt werden.

„Wir halten einen deutlich früheren Start des Mechanismus vor 2020, das heißt ab dem Jahr 2017, für notwendig“, heißt es in der deutschen Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission, die jetzt zwischen den Ressorts abgestimmt wurde und in Brüssel hinterlegt wird. Darüber hinaus will die Bundesregierung sicherstellen, dass eine Standortverlagerung von Unternehmen aufgrund von Klimaschutzgründen nicht stattfindet.

„Mit unserer Position geben wir ein klares Signal für die Klimaschutzdebatte in der Europäischen Union. Deutschland will dazu beitragen, dass sich die EU ehrgeizige Ziele setzt und geht entschieden voran, damit sie erreicht werden“, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks.