Linke fordert Kohleausstiegsgesetz

Die Linke hat im Bundestag ein Kohleausstiegsgesetz gefordert. Analog zum Atomausstiegsgesetz soll mit einem Kohleausstiegsgesetz die Energiewende abgesichert und die ungebremste Kohleverstromung beendet werden.

„Schließlich ist ein weitgehend regeneratives Energiesystem mit einem dauerhaft hohen Sockel an inflexiblen Kohlekraftwerken insbesondere Braunkohle-kraftwerken unvereinbar“, heißt es in einem Antrag der Bundestags-fraktion der Linken, in dem die Bundes-regierung aufgefordert wird, einen Gesetzentwurf vorzulegen, in dem der Neubau von Kohlekraftwerken und der Neuaufschluss von Tagebauen untersagt wird. Spätestens im Jahr 2040 soll der letzte Kohlekraftwerksblock in Deutschland stillgelegt werden. Der EU-Emissionshandel habe als Klimaschutzinstrument versagt, heißt es in dem Antrag weiter.

Bereits ab 2015 soll die Menge des in Kohlekraftwerken maximal erzeugten Stroms jährlich begrenzt und stetig reduziert werden, fordert die Linke. Für bestehende Kraftwerksblöcke sollen Reststrommengen festgelegt werden. In der Begründung des Antrages heißt es, die Verstromung der klimaschädlichen Kohle in der Bundesrepublik steige seit 2010 wieder an. Damit drohe sich die ohnehin existierende Lücke zur Erfüllung des 40-Prozent-Minderungsziels für Treibhausgase bis 2020 gegenüber 1990 weiter zu vergrößern.