EEG-Reform: Gabriel greift EU-Kommission an

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD, Foto) schlägt im Streit mit der Europäischen Kommission um das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) scharfe Töne an.

Die EU-Kommission wolle das EEG zerstören, sagte der Bundeswirtschaftsminister einem Bericht der ARD-„Tagesschau“ zufolge bei einer Debatte im Bundestag. Die Opposition solle deshalb froh sein, dass die Bundesregierung diesen Angriff aus Brüssel zur Zerstörung des EEG nicht mitmache, so der SPD-Politiker weiter.

Die EU-Kommission hatte von der Bundesregierung noch kurz vor Beschluss der Reform des EEG eine Reihe von Änderungen verlangt. Die schwarz-rote Bundesregierung arbeitete einige Punkte noch in Eile ein, blieben aber in der Frage des Importstroms gegenüber Brüssel hart.

Importstrom von der EEG-Umlage zu befreien sei auch rechtlich nicht möglich, so Gabriel. Auch Kanzlerin Angela Merkel hatte die EU wegen ihres Vorgehens kritisiert.