Bundestag beschließt Reform der Ökostrom-Forderung

Der Bundestag hat eine grundlegende Reform der Ökostrom-Förderung beschlossen.

Mit der Neufassung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) will die schwarz-rote Koalition den Ausbau von Ökostrom genauer steuern und begrenzen, die Kosten für Haushalte dämpfen sowie die Rabatte für Industrie-Großverbraucher sichern.

Der Bundestag setzte mit der Mehrheit von Union und SPD auch einige Forderungen der EU um. Ein grundsätzlicher Kritikpunkt der Kommission wurde aber ignoriert, der nach Einschätzung der Regierung das gesamte Ökostrom-Fördersystem ausgehebelt hätte.

Die EU-Kommission sieht die Ökostrom-Rabatte für stromintensive Betriebe kritisch, da deutsche Unternehmen gegenüber ihren Konkurrenten im EU-Ausland bevorteilt würden. Das reformierte EEG soll nach der Verabschiedung im Bundesrat zum 1. August 2014 in Kraft treten.