Bund: Kaum Chancen für raschen Atomkonsens

13.04.2000 von
Die Bundesregierung hat am 12. April 2000 gravierende Probleme bei den Atomausstiegsverhandlungen mit der Energiewirtschaft eingestanden. Wie Regierungssprecher Karsten Heye sagte, seien die Erwartungen an einen raschen Atomkonsens "der tatsächlichen Entwicklung weit vorausgegriffen". Bis zu einer Lösung müßten "noch einige Runden" gedreht werden.

Heye betonte dabei, die von Bundeskanzler Schröder genannte Verhandlungsfrist bis zur Sommerpause sei "nur eine Erwartung, kein Ultimatum". Ein Gespräch zwischen Schröder und dem RWE-Chef Dietmar Kuhnt ist allerdings ohne Ergebnis verlaufen. Bei dem Gespräch ging es um den stillgelegten Atommeiler Mülheim-Kärlich. Wenn man Heye glauben schenkt, ist Schröder trotzdem "guten Mutes", dass die Gespräche am Ende zu einen Konsens führen. Die neue von Schröder gestellte Frist setzt zudem die Reihe von Verzögerungen fort: Der Bundeskanzler hatte zuletzt Anfang Februar ein vierwöchiges Ultimatum gesetzt.

Umweltminister Trittin warnte mittlerweile vor massiven Demonstrationen, wenn er im Mai Atommülltransporte genehmigen müsse, ohne ein Ausstiegsdatum vorweisen zu können.

Unterdessen scheint die Wirtschaftlichkeit von älteren Kernkraftwerken von Experten angezweifelt zu werden. In der "Berliner Zeitung" war von Spitzenmanager der Atomindustrie zu vernehmen, dass derzeit mindestens fünf Meiler nicht rentabel seien. Als Grund werden die gefallenden Strompreise in Folge der Liberalisierung des deutschen Strommarktes angesehen.

Den Berichten zufolge werden zwischen den Energieunternehmen Strom aus diversen Quellen mit drei bis vier Pf/ kWh gehandelt. Gemeint sind damit Lieferungen von bis zu 150 Megawattstunden pro Jahr. Solche Grundlast-Lieferungen sind geeignet, Strom aus Kernkraftwerken zu ersetzen. Die angesprochen unrentablen fünf Reaktoren müßten mindestens fünf Pfennige pro Kilowattstunden einnehmen, um die Kosten zu decken.

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