LichtBlick zieht kritische Bilanz

Zwei Jahre nach der Liberalisierung des Strommarktes zieht der Stromanbieter LichtBlick nach wie vor eine kritische Bilanz: So gebe es immer noch flächendeckende Diskriminierungen beim Netzzugang und von fairen Ausgangsbedingungen für neue Stromanbieter kann nach Angaben von LichtBlick keine Rede sein.

"Eine durch LichtBlick bundesweit durchgeführte Analyse der Entgelte für die Stromnetznutzung läßt nur einen Schluß zu: Vom diskriminierungsfreien Netzzugang und fairen Rahmenbedingungen ist der Strommarkt weit entfernt. Der Verstoß gegen elementare Grundsätze des Energiewirtschaftsgesetzes und des Gleichbehandlungsgrundsatzes ist an der Tagesordnung," so beurteilt Heiko von Tschischwitz, Geschäftsführer von LichtBlick, die derzeitige Situation. "In manchen Netzgebieten liegen die Netznutzungsentgelte für neue Anbieter sogar über den angebotenen Tarifen der örtlichen Versorger. Damit wird der Gesetzesbruch offenkundig. Nur neue Anbieter müssen überhöhte Netznutzungsentgelte zahlen. Intern wird dagegen mit deutlich niedrigeren Durchleitungsentgelten kalkuliert. Dieses bewußt diskriminierende und gesetzeswidrige Vorgehen macht es neuen Anbietern schwer, konkurrenzfähige Angebote zu unterbreiten. Und genau das ist das Ziel der etablierten Versorgungswirtschaft."

So soll die vor vier Monaten in Kraft getretene zweite Verbändevereinbarung die Rahmenbedingungen nicht wesentlich verbessert haben. LichtBlick bemängelt hier, dass die meisten Netzbetreiber die Übergangsfristen bis zum letzten Tag ausreizen oder bereits die Nichteinhaltung der Fristen angekündigt haben. Zum Teil sollen sie auch versuchen, über überhöhte Wechselgebühren von bis zu DM 200,- pro Kunde Wettbewerber aus dem Markt zu drängen.

"Das alles hat mit fairem Wettbewerb nichts zu tun, sondern trägt die Handschrift der Monopolisten," so Heiko von Tschischwitz. "Die Kartellbehörden und die Politik müssen endlich begreifen, dass die jetzige Praxis einen echten Wettbewerb praktisch ausschließt. Das alles geht auf Kosten der Verbraucher. Illegale Praktiken müssen endlich unterbunden, Regelungsdefizite müssen beseitigt werden. Zeitverzögerungen spielen nur den Marktgiganten in die Hände."