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Kein freier Strommarkt in Deutschland ?

27.04.2000 von
Nachdem vor einigen Tagen der Stromanbieter LichtBlick eine kritische Bilanz nach zwei Jahren liberalisierten Strommarkt gezogen hat, äußern sich die Verbraucherverbände jetzt ähnlich.

So sollen die privaten Kunden bisher wenig von der Öffnung des Wettbewerbs auf dem Strommarkt gehabt haben. Die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AGV) kritisierte am 27. April 2000 in Bonn, die Preise für Privathaushalte seien nur bescheiden gesunken. Immer noch behinderten die Ex-Monopolisten weiter den Wettbewerb.

Nach Ansicht der AGV haben nahezu ausschließlich Großverbraucher von Preissenkungen profitiert. Die versprochenen Erleichterungen für Privathaushalte beim Versorgerwechsel seien dagegen ausgeblieben.

Besonders kleinere Anbieter, etwa von umweltfreundlich erzeugtem Strom, würden von den ehemaligen Monopolisten auf dem Strommarkt behindert. Die Wirtschaft sei offenbar nicht in der Lage, für einen funktionierenden Wettbewerb zu sorgen.

Die Verbraucherverbände forderten deshalb eine Regulierungsbehörde, wie es sie auf dem Telefonmarkt gibt. Nur eine solche Behörde könne einen fairen Netzzugang für alle Anbieter durchsetzen.

Das Bundeswirtschaftsministerium und die Stromverbände wiesen die Vorwürfe der Verbraucherverbände zurück. Für Fazit der Liberalisierung der Strommärkte sei es noch zu früh. Ein Sprecher des Wirtschaftministeriums wies darauf hin, dass es einen freien Strommarkt für Privathaushalte erst seit der Verbändevereinbarung vom Jahresanfang gebe. Tendenz und Entwicklung des Strommarktes zeigen bisher in die richtige Richtung.

Allerdings soll geprüft werden, ob es Verbesserungsmöglichkeiten gebe. Diese könnte dann gegebenenfalls in ein neues Energiewirtschaftsgesetz, welches nach der Sommerpause verabschiedet werden soll, einfließen. Eine staatliche Regulierungsbehörde ist nach Auffassung des Wirtschaftsministeriums schwerer durchzusetzen als bei der Telekommunikation. Die Deutsche Telekom sei in Staatsbesitz gewesen, auf dem Strommarkt habe es aber private Anbieter gegeben.

Die Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke (VDEW) erklärte, Privathaushalte hätten durchaus von der Liberalisierung profitiert. Der VDEW wies darauf hin, dass private Haushalte pro Jahr etwa 4 Milliarden Mark sparten. Ein Sprecher des VDEW räumte Anlaufschwierigkeiten bei der Liberalisierung des Strommarktes ein, eine Regulierungsbehörde sei allerdings nicht notwendig.

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