EEG-Reform: Auch EU gibt grünes Licht

Nach dem Bundestag und dem Bundesrat hat nun gestern auch die EU-Kommission die beihilferechtliche Genehmigung für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2014 beschlossen. Mit dieser Genehmigung kann die EEG-Reform wie geplant am 1. August 2014 in Kraft treten.

„Die Genehmigung durch die Europäische Kommission sorgt für Rechts- und Investitions-sicherheit, nicht nur für die Erneuerbaren-Branche und für die stromintensive Industrie. Das neue EEG schafft die Voraussetzungen für einen weiteren Ausbau der Erneuerbaren und eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende, erklärte Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie.

Die Brüsseler Behörde hatte insbesondere die Verringerung der Kosten für energieintensive Betriebe durch die Härtefallregelung moniert. Nun soll die überarbeitete Besondere Ausgleichsregelung und die Einbeziehung von Neuanlagen der Eigenversorgung in die EEG-Umlagepflicht dafür sorgen, dass die Industrie einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des EEG leistet.

Der zweite Punkt in der Diskussion war die Behandlung von importiertem Ökostrom. Hier haben sich EU-Kommission und Bundesregierung darauf geeinigt, dass die Ausschreibungen für die Erzeugung von Ökostrom zu einem bestimmten Prozentsatz für importierten Ökostrom geöffnet werden.