EEG-Reform: Verbände klagen gegen EU-Beihilfeleitlinien
Der Milchindustrie-Verband (MIV) und der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) klagen vor dem Europäischen Gericht gegen die von der EU-Kommission beschlossenen Leitlinien für Energie- und Umweltbeihilfen. Die Verbände befürchten im Zuge des novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bei unveränderten EU-Leitlinien unverhältnismäßige Zusatzkosten für energie- und handelsintensive Molkereien.
Die Leitlinien geben den Mitgliedstaaten einen Rahmen für mögliche Kosten-entlastungen von Branchen und Unternehmen zur Förderung erneuerbarer Energien vor. Die Ein-gruppierung erfolgt dabei in Abhängigkeit von der Handels- und Stromkosten-intensität. Dabei wurde die Milchindustrie nach Auffassung von MIV und DRV ungünstiger eingestuft, als es der Realität entspricht.
Vielleicht interessiert Sie auch:
Die Milchindustrie befürchtet erhebliche Wettbewerbsnachteile und den Verlust von Arbeitsplätzen durch die unzureichende Entlastung bei den Stromkosten. „Nach unserer festen Überzeugung müssen deshalb insbesondere die energie- und handelsintensiven Unternehmen der Molkereiwirtschaft in den Katalog der entlastungsberechtigten Branchen aufgenommen werden", fordern DRV-Generalsekretär Dr. Henning Ehlers und MIV-Hauptgeschäftsführer Eckhard Heuser.