Förderung von Elektroautos fehlt ökologische Ausrichtung

„Dem Gesetz fehlt die umweltpolitische Ausrichtung. Die von Dobrindt geplante Privilegierung bestimmter Fahrzeuggruppen leistet keinen Beitrag zur Lösung der Verkehrsprobleme", sagte der BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg anlässlich der heute ablaufenden Frist für Stellungnahmen von Verbänden und Institutionen zum Gesetz. „Eine Bevorzugung von Elektroautos muss den Verkehr vor allem in den Städten verringern helfen und zur Minderung der CO2-Emissionen beitragen. Wenn das nicht der Fall ist, bringen Privilegien mehr Nach- als Vorteile", so Hilgenberg.

Würden beispielsweise wie vorgesehen Busspuren für Hybrid- und Elektrofahrzeuge freigegeben, behinderten diese Busse und gefährdeten Radfahrer, sagte Hilgenberg. „Dobrindt will auch große und schwere Hybridautos auf Busspuren fahren lassen. Das bevorteilt bis zu drei Tonnen schwere Hybride gegenüber sparsamen Benzinern, die normale Fahrspuren benutzen müssen. Im Gesetzentwurf fehlt jede Vorgabe zum Höchstgewicht der Autos und es fehlen Kriterien für die Antriebsenergien Strom und Wasserstoff", kritisierte Hilgenberg.