Klage gegen geplanten Tagebau Nochten II eingereicht

Der Braunkohleplan, gegen den sich die Klage richtet, ist dabei nur ein Schritt auf dem Weg zur Genehmigung des Tagebaus. Auch jeder weitere Schritt kann rechtlich angegriffen werden. „Für Vattenfall wird Nochten II ein sehr langwieriger Prozess. Es ist längst nicht ausgemacht, dass der Tagebau tatsächlich genehmigt wird", sagt Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen, die die Kläger vertritt.

Werden Vattenfalls Tagebaupläne genehmigt, wird in der Region bis weit über die Mitte des Jahrhunderts hinaus Braunkohle verstromt, erläutert Anike Peters, Energieexpertin von Greenpeace. Mit weiteren Tagebauen wie Nochten II werde Deutschland zudem sein Ziel, bis zum Jahr 2020 den CO2-Ausstoß um 40 Prozent zu senken, nicht erreichen. Das belegen auch Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Dennoch befürwortet die schwarz-gelbe Landesregierung die Braunkohlegrube, für die 1.700 Menschen umgesiedelt werden müssten.

„Es ist unverantwortlich von Ministerpräsident Stanislaw Tillich, in Zeiten der Energiewende der Lausitz Nochten II und damit weitere gesellschaftliche Kosten aufzubürden. Jedes Jahr ohne die klare Perspektive eines geordneten und sozialverträglichen Ausstiegs aus der Braunkohle ist ein verlorenes Jahr für den dringend nötigen Strukturwandel", sagt Ursula Eichendorff, Sprecherin des Bündnisses „Strukturwandel jetzt - Kein Nochten II".