Biblis-Stilllegung: RWE verklagt Bund und Land Hessen

Der RWE-Konzern hat Klage gegen die Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis im Jahr 2011 eingereicht. RWE soll vom Bund und vom Land Hessen rund 200 Millionen Euro fordern.

RWE wolle Schadensersatz, weil das Abschalten der Meiler in Biblis nach dem Atomunfall im japanischen Fukushima rechtswidrig erfolgt sei, so der Energiekonzern gegenüber dem Hessischen Rundfunk. RWE argumentiert, durch die rechtswidrige Stilllegung von Biblis sei dem Konzern ein Schaden entstanden, den man jetzt gegenüber dem Bundes- sowie dem hessischen Umweltministerium einklagen wolle.

Das Bundes-Verwaltungsgericht in Leipzig hatte vor gut einem halben Jahr entschieden, dass das Land Hessen RWE vor der Abschaltung von Biblis hätte anhören müssen. Das hessische Umweltministerium sagte, die Klage sei lange angekündigt und deshalb keine Überraschung.

Der Umstand, dass RWE sowohl den Bund als auch das Land verklage, zeige, dass das Unternehmen auch die Bundesregierung in der Pflicht sehe. Die hessische Landesregierung beruft sich in der Frage der Stilllegung auf das damalige Atommoratorium der Kanzlerin.