Atomkraftwerk Biblis: RWE fordert über 235 Millionen Euro Schadenersatz

Nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima im Frühjahr 2011 hatten Bund und Länder entschieden, die sieben ältesten Atomkraftwerke vorerst vom Netz zu nehmen. In diesem Zusammenhang musste auch der Energiekonzern RWE auf Anordnung des hessischen Umweltministeriums die Blöcke A und B des Atomkraftwerks Biblis zunächst für drei Monate vom Netz nehmen. Unter seinem damaligen Vorstandsvorsitzendem Jürgen Großmann hatte RWE als einziger AKW-Betreiber gegen diese Anordnung geklagt.

Sowohl der Hessischen Verwaltungsgerichtshof als auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig haben in ihren Urteilen festgestellt, dass dem Betreiber RWE bei der angeordneten Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis nicht ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden sei. Die erzwungene Abschaltung der beiden Blöcke des Atomkraftwerks Biblis sei deshalb rechtswidrig erfolgt.

Die umfängliche Klageschrift wird jetzt von den Fachjuristen und dem Rechtsbeistand der hessischen Landesregierung geprüft. Im nächsten Schritt soll eine Klageerwiderung verfasst und an das Landgericht Essen übermittelt werden.