Umweltschützer: Eon und RWE sollen Gorleben-Kommission verlassen

Grund seien die Klagen von Eon und RWE gegen Änderungen im Atomgesetz, die der Bundestag im vergangenen Jahr im Paket mit dem Standortauswahl-Gesetz beschlossen hatte. Nach Meinung der Umweltschützer wollen Eon und RWE so erreichen, dass auch die noch ausstehenden 26 Castor-Behälter mit hoch radioaktivem Müll in Gorleben eingelagert werden und dass der Staat die Kosten für die Umrüstung von Zwischenlagern trägt. Gorleben war im Gesetz als Ziel der Castor-Behälter ausgeschlossen worden.

„Was haben die beiden Vertreter der Atomkonzerne, Gerd Jäger und Bernhard Fischer unter diesen Vorzeichen in der Endlager-Kommission verloren?“, so Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, gegenüber der Zeitung „Neues Deutschland“ (ND).

Auch Jochen Stay von der Anti-Atom-Organisation „ausgestrahlt“ fordern, dass sich Eon und RWE nicht länger an der Suche nach einer Gorleben-Alternative beteiligen dürften. Die beiden Konzern hätten mit ihren Klagen „quasi den Verhandlungstisch verlassen“.

Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne), der selbst Mitglied der Gorleben-Kommission ist, fordert eine Untersuchung durch die Kartellbehörden. „Bei den vielen Klagen handelt es sich offensichtlich um eine konzertierte Aktion, die den Staat unter Druck setzen soll“, so Wenzel gegenüber dem ND. „Das Bundeskartellamt muss diesen Vorgang untersuchen. Den Konzernen geht es nicht um Rechtsschutz, sondern um eine ganz gezielte politische Intervention. Dies ist eindeutig ein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung“.