Europäische Energiepolitik braucht Verbindlichkeit

25.09.2015 von



Die derzeitige Beschlusslage im Ministerrat und die Positionen vieler Mitgliedstaaten zu dem Energie- und Klimapaket für 2030 sehen vor, dass die Mitgliedsstaaten bis 2030 den Anteil Erneuerbarer Energien gemeinschaftlich auf mindestens 27 Prozent steigern. Im Gegensatz zur Richtlinie für die 2020er-Ziele aus dem Jahr 2009 gibt es dafür jedoch keine nationalen Ziele - bisher noch nicht einmal unverbindliche.

Es fehlen Zielvorgaben für den Anteil Erneuerbarer Energien sowie für die Effizienzsteigerung. Deshalb drängen die Erneuerbaren- und Energieeffizienzverbände sowie Umweltschutzorganisationen in einem gemeinsamen Brief auf verbindliche Regeln in der Umsetzung der Energie- und Klimaziele für 2030.

Sie appellieren an die Umwelt- und Energieminster der EU sowie an die Bundesminister Gabriel und Hendricks, sich für eine transparente, verbindliche und verlässliche Governance auf EU-Ebene einzusetzen, die für die Mitgliedstaaten Ziele sowie bei Zielverfehlung Konsequenzen festschreibt. Diese Regelungen sollten in die novellierte Erneuerbaren-Richtlinie Eingang finden und dadurch verbindlich werden.

Statt einer Gesetzgebung setzen Teile der  Kommission offenbar, so ist einem Schreiben vom 22. Juli zu entnehmen, auf unverbindliche nationale Klima- und Energiepläne, die nur zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission und ohne Einbindung des Europäischen Parlaments ausgehandelt werden.

Vor dem Hintergrund, dass das 2030-Paket das Kernelement der EU-Klima-und Energiepolitik sein und in den Governance-Regeln deren Umsetzung verortet werden soll, sind die bisherigen Beschlüsse viel zu lax, so Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). Eine schwache Governance und ein kaum funktionierender Emissionshandel werden die Staaten der EU nicht zur Umsetzung einer ambitionierten Klima- und Energiepolitik veranlassen können.

Serie (1): Wie funktioniert eigentlich...

... ein Atomkraftwerk? Über Atomkraft wird viel diskutiert. In unserer neuen Serie "Wie funktioniert eigentlich...?" erklären wir die Funktion von Dingen, die im Strommarkt wichtig sind. Den Auftakt machen die Atomkraftwerke. weiter

Serie (2): Wie funktioniert eigentlich....

... die CO2-Lagerung? Das klimaschädliche Gas soll lagerfähig gemacht und in Endlagern untergebracht werden. Schwierig jedoch ist die Umsetzung. weiter

Serie (3): Wie funktioniert eigentlich...

...die Energiesparlampe? Energiesparlampen haben technisch nichts mit herkömmlichen Glühlampen zu tun. Deren Funktion ist simpel. Energiesparlampen sind eher Verwandte der Leuchtstoffröhren.

weiter

Serie (5): Wie funktioniert eigentlich...

...eine Wämepumpe? Diese Pumpen nutzen Unterschiede in der Temperatur und wandeln sie in Wärme um. Dabei gibt es verschiedenen Formen. weiter

Serie (6): Wie funktioniert eigentlich...

...ein Wasserkraftwerk? Sie nutzen alle die Bewegungsenergie des Wassers, es gibt aber viel unterschiedliche Typen. weiter

Serie (7): Wie funktioniert eigentlich...

... ein intelligenter Stromzähler? Und was ist an ihm intelligent? Die auch "Smart Meter" genannten Zähler sind zwar nicht wirklich schlau, geben dem Benutzer aber viele neue Stromspar-Möglichkeiten. weiter

Serie (8): Wie funktioniert eigentlich...

... eine Batterie? Und wie ein Akku?
Die Funktion von Batterie und Akku basiert zwar auf dem gleichen Prinzip, doch der Akku weiß es cleverer zu nutzen.
weiter

Serie (9): Wie funktioniert eigentlich...

... das Stromnetz? Weit über eine Million Kilometer lang ist das deutsche Stromnetz. Aber wie funktioniert das? Wir verfolgen den Weg des Stroms vom Kraftwerk zum Verbraucher.
weiter

Serie (10): Wie funktioniert eigentlich...

...ein Kohlekraftwerk? Seit Beginn des 18. Jahrhunderts nutzen Menschen Kohle als Energieträger. Doch wie genau? Und wie lange noch? weiter

Serie (11): Wie funktioniert eigentlich...

... ein Elektromotor?
Neuheit Elektromotor? Nein, denn bereits vor 100 Jahren beherrschte er die Straßen – bis der Ottomotor ihn vertrieb. Seit Jahren steigende Benzinpreise machen ihn jetzt wieder interessant.
weiter

Serie (12): Wie funktioniert eigentlich...

...eine LED? Licht emittierende Dioden produzieren Licht - haben aber sonst nichts mit Glühlampen oder Energiesparlampen zu tun. Sie nutzen vielmehr die Schwäche eines unserer Sinnesorgane: die des Auges. weiter

Serie (14): Wie funktionierte eigentlich...

...die Elektrifizierung?
 
Elektrifizierung, das ist die Entwicklung der Elektrizität von den Anfängen bis zum heutigen Stand der Technik. Aber wie hat das angefangen?
weiter