Europäische Energiepolitik braucht Verbindlichkeit
Die derzeitige Beschlusslage im Ministerrat und die Positionen vieler Mitgliedstaaten zu dem Energie- und Klimapaket für 2030 sehen vor, dass die Mitgliedsstaaten bis 2030 den Anteil Erneuerbarer Energien gemeinschaftlich auf mindestens 27 Prozent steigern. Im Gegensatz zur Richtlinie für die 2020er-Ziele aus dem Jahr 2009 gibt es dafür jedoch keine nationalen Ziele - bisher noch nicht einmal unverbindliche.
Es fehlen Zielvorgaben für den Anteil Erneuerbarer Energien sowie für die Effizienzsteigerung. Deshalb drängen die Erneuerbaren- und Energieeffizienzverbände sowie Umweltschutzorganisationen in einem gemeinsamen Brief auf verbindliche Regeln in der Umsetzung der Energie- und Klimaziele für 2030.
Sie appellieren an die Umwelt- und Energieminster der EU sowie an die Bundesminister Gabriel und Hendricks, sich für eine transparente, verbindliche und verlässliche Governance auf EU-Ebene einzusetzen, die für die Mitgliedstaaten Ziele sowie bei Zielverfehlung Konsequenzen festschreibt. Diese Regelungen sollten in die novellierte Erneuerbaren-Richtlinie Eingang finden und dadurch verbindlich werden.
Statt einer Gesetzgebung setzen Teile der Kommission offenbar, so ist einem Schreiben vom 22. Juli zu entnehmen, auf unverbindliche nationale Klima- und Energiepläne, die nur zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission und ohne Einbindung des Europäischen Parlaments ausgehandelt werden.
Vor dem Hintergrund, dass das 2030-Paket das Kernelement der EU-Klima-und Energiepolitik sein und in den Governance-Regeln deren Umsetzung verortet werden soll, sind die bisherigen Beschlüsse viel zu lax, so Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). Eine schwache Governance und ein kaum funktionierender Emissionshandel werden die Staaten der EU nicht zur Umsetzung einer ambitionierten Klima- und Energiepolitik veranlassen können.