BEE: Digitalisierungsgesetz benötigt Nachbesserungen

„Eine sichere und kosteneffiziente Energieversorgung auf Basis Erneuerbarer Energien benötigt neue, auf die Dezentralität angepasste Strukturen. Dafür ist eine neu aufgestellte Kommunikation zwischen Erzeugern und Verbrauchern ein wichtiger Schritt“, sagt Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). „Datenschutz und Datensicherheit sind die wesentlichen Garanten für Akzeptanz und Versorgungssicherheit; hier muss nachgebessert werden.“ 

Nach dem aktuellen Planungsstand würde die per Gesetz verfügte Digitalisierung ein teures Unterfangen, bei dem die Kosten den Nutzen in den meisten Anwendungsfällen bei weitem überschreiten würden. Das betreffe sowohl die Stromkundenseite als auch die betroffene Netz- und Energiewirtschaft. Anstatt Smart Meter zwangsweise per Gesetz einzuführen, sollte es dem Markt überlassen werden, sinnvolle Anwendungsgebiete zu entwickeln.

Sorgen macht sich der BEE sowohl bezüglich der Einhaltung von Datenschutz als auch der Datensicherheit. „Der Gesetzentwurf unterstützt Big Data ohne die Big Brother-Gefahr wirklich zu unterbinden“, so Falk. „Wir plädieren dafür, die Datenerfassung auf das erforderliche Minimum zu begrenzen und die vorhandenen Daten besser zu nutzen.“ Risiken sieht der BEE auch für die Versorgungssicherheit. Die Systeme erscheinen für einen sicheren, breiten Einsatz nicht ausgereift. Die Gefahr, dass Unbefugte in das System eingreifen, ist hoch.

Das Digitalisierungsgesetz stößt in zentrale Bereiche der Energiewirtschaft. „Die Bundesregierung sollte sich die Zeit nehmen, das Digitalisierungsgesetz umfassend zu verbessern“, so Falk. Im angedachten Zeitplan sei dies nicht möglich.