Scheitern die rotgrünen Stromgesetzte in Brüssel?

Dieser Frage geht das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe nach. Demnach droht der Regierungskoalition eine neue Schlappe in Sachen Umweltpolitik. Nach Spiegel-Informationen wird der Europäische Gerichtshof noch im September in Luxemburg voraussichtlich urteilen, dass die von der Regierung verabschiedeten und geplanten Gesetze zur Förderung von umweltfreundlichem Strom nicht Europakonform sind. Damit drohen vielen Empfängern von entsprechenden Beihilfen zur Förderung regenerativer Energien Rückzahlungsforderungen.

Die Rotgrünen fördern Wind- , Sonnen- und Kraftwärmestrom, indem sie die Energieversorger zwingen, umweltfreundlich erzeugten Strom zu Preisen zwischen 15 und 99 Pfennig (je nach Herkunft) aufzukaufen. Die Firmen legen die Mehrkosten auf alle Stromkunden um. Auch wenn die Förderung somit von den Verbrauchern und nicht von den Steuerzahlern finanziert wird, ist sie nach Brüsseler Ansicht eine Beihilfe - und muss damit von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti genehmigt werden. Zudem hat die EU-Kommission von Anfang an bemängelt, die Förderung sei zu hoch und 20 Jahre Förderdauer seien viel zu lang, so der Spiegel.

Doch der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck dekretierte, was vom Stromkunden bezahlt werde, sei niemals eine Beihilfe, und trieb gemeinsam mit den Grünen die Projekte voran. Wettbewerbskommissar Monti hat jüngst ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Seitdem zahlen viele Energieunternehmen die Stromvergütung an die Windmüller nur noch unter Vorbehalt aus.