Ungarn und die Slowakei engagieren sich für Atom-Subventionen
Die Slowakei und Ungarn planen AKW-Projekte in ihrem Land zu realisieren. Dafür wollen sie von der EU Subventionen, nachdem Vorbild des Britischen AKW Projekts Hinkley Point C. Deswegen unterstützen die Slowakei und Ungarn nun Großbritannien beim Klageerfahren um das AKW-Projekt Hinkley Point C.
Alle drei Staaten haben in den vergangenen Tagen Anträge gestellt, als Streithelfer in das Verfahren für das AKW-Projekt aufgenommen zu werden, wie das zuständige Gericht der Europäischen Union mitteilte. Vor dem Luxemburger Gericht klagt Greenpeace Energy zusammen mit weiteren Unternehmen gegen die von der EU-Kommission genehmigten Subventionen für das geplante AKW-Projekt Hinkley Point C in Südwestengland. Die Slowakei plant am Standort Bohunice den Bau eines neuen Druckwasserreaktors mit einer Leistung von 1,7 Gigawatt, Ungarn will mit Paks II zwei neue Reaktoren russischer Bauart realisieren. EU-weit sind derzeit mehr als ein Dutzend weitere AKW-Projekte in Planung - unter anderem auch in Polen und Tschechien. Die tschechische Regierung erwägt laut Medienberichten von gestern ebenfalls, sich als Streithelfer für die Subventionen für das britische AKW-Projekt, zu engagieren
Würden die die Subventionen für AKW-Projekt für Hinkley Point C bewilligt werde, könnten auch andere Staaten für ihre AKW-Projekte Subventionen von der EU verlangen. Die neuen AKW-Projekte sind nicht nur teuer, sondern stehen auch in direkter Konkurrenz zum Ökostrom. Deswegen hat Greenpeace Energy zusammen mit der oekostrom AG aus Österreich sowie acht deutschen Stadtwerken dagegen im vergangenen Juli vor dem Gericht der Europäischen Union geklagt.
Die offizielle Frist, innerhalb derer sich betroffene Staaten und Unternehmen als Streithelfer in das Verfahren für das AKW-Projekt einbringen können, endet am 4. Dezember. Deutschland lehnt trotz intensiver parlamentarischer Debatten ein juristisches Vorgehen gegen die umstrittenen Subventionen für das AKW-Projekt generell ab.