Verhandlung: War der Atomausstieg rechtmäßig?

16.03.2016 von



Fünf Jahre nach dem Super-Gau in Fukushima und der Zwangsabschaltung der Atommeiler klagen die Atomkraftbetreiber. 22 Milliarden Euro habe die abrupte Energiewende an Kosten verursacht.

Diese Woche startet das große Verfahren um die abrupte Energiewende im März 2011. In Folge des Tsunamis in Japan und des Super-Gaus in Fukushima hatte die damalige schwarz-gelbe Regierungskoalition das Abschalten vieler deutscher Atommeiler erzwungen. Die großen Atomkraftwerkbetreiber RWE, Eon und Vattenfall mussten schwer unter dieser Entscheidung leiden und erwarten nun Entschädigungen in Milliarden Höhe.

Insgesamt soll es bei der Klage um insgesamt 22 Milliarden Euro gehen. Das sind die Kosten, die die abrupte Energiewende den drei Betreibern gekostet haben soll. Sollte das Gericht entscheiden, dass die Zwangsabschaltung der Atommeiler tatsächlich rechtswidrig war, müsse der Bundestag nachträglich ein Ausstiegsgesetz formulieren mit eingefügter Entschädigung. Sollte diese Entschädigung den Betreibern nicht hoch genug sein, könnten weitere Klagen folgen.

Dennoch Kläger und Politiker rechnen nicht mit einem Urteil, denn es wird spekuliert, dass sich Bundesregierung und die Atomkraftwerkbetreiber außergerichtlich entscheiden werden. Laut der FAZ wäre ein Gesamtpaket denkbar, das wohl die Finanzierung des Rückbaus als auch die Endlagerung umfasst. In Folge dessen würden die Rückstellungen der Energiekonzerne zwangsweise aufgelöst werden und sie müssten einen Pflichtfond einrichten, der eine unbegrenzte Nachhaftung für alle Folgeschäden darstellen soll.

Die Atomkraftwerkbetreiber berufen sich bei der Klage auf eine rechtswidrige Enteignung. Die Bundesregierung habe in das Grundrecht auf Privateigentum eingegriffen und den Kraftwerkbetreiber große Schäden verursacht. Heute ließen die Verfassungsrichter einen ersten Einblick in das Verfahren gewähren - zu Ungunsten der Betreiber. Die Verfassungsrichter haben Zweifel an der Enteignung der Atomkraftwerkbetreiber und sehen in der Zwangsabschaltung 2011 lediglich eine Beschränkung des Eigentums, denn die Regierung habe 2011 den Betreibern eine zur produzierenden Reststrommenge gewährt und auch keine Güter, sprich die Atommeiler, auf sich übertragen. Wenn es zu einem Urteil kommt, würde es erst in einigen Monaten folgen. 

Serie (1): Wie funktioniert eigentlich...

... ein Atomkraftwerk? Über Atomkraft wird viel diskutiert. In unserer neuen Serie "Wie funktioniert eigentlich...?" erklären wir die Funktion von Dingen, die im Strommarkt wichtig sind. Den Auftakt machen die Atomkraftwerke. weiter

Serie (2): Wie funktioniert eigentlich....

... die CO2-Lagerung? Das klimaschädliche Gas soll lagerfähig gemacht und in Endlagern untergebracht werden. Schwierig jedoch ist die Umsetzung. weiter

Serie (3): Wie funktioniert eigentlich...

...die Energiesparlampe? Energiesparlampen haben technisch nichts mit herkömmlichen Glühlampen zu tun. Deren Funktion ist simpel. Energiesparlampen sind eher Verwandte der Leuchtstoffröhren.

weiter

Serie (5): Wie funktioniert eigentlich...

...eine Wämepumpe? Diese Pumpen nutzen Unterschiede in der Temperatur und wandeln sie in Wärme um. Dabei gibt es verschiedenen Formen. weiter

Serie (6): Wie funktioniert eigentlich...

...ein Wasserkraftwerk? Sie nutzen alle die Bewegungsenergie des Wassers, es gibt aber viel unterschiedliche Typen. weiter

Serie (7): Wie funktioniert eigentlich...

... ein intelligenter Stromzähler? Und was ist an ihm intelligent? Die auch "Smart Meter" genannten Zähler sind zwar nicht wirklich schlau, geben dem Benutzer aber viele neue Stromspar-Möglichkeiten. weiter

Serie (8): Wie funktioniert eigentlich...

... eine Batterie? Und wie ein Akku?
Die Funktion von Batterie und Akku basiert zwar auf dem gleichen Prinzip, doch der Akku weiß es cleverer zu nutzen.
weiter

Serie (9): Wie funktioniert eigentlich...

... das Stromnetz? Weit über eine Million Kilometer lang ist das deutsche Stromnetz. Aber wie funktioniert das? Wir verfolgen den Weg des Stroms vom Kraftwerk zum Verbraucher.
weiter

Serie (10): Wie funktioniert eigentlich...

...ein Kohlekraftwerk? Seit Beginn des 18. Jahrhunderts nutzen Menschen Kohle als Energieträger. Doch wie genau? Und wie lange noch? weiter

Serie (11): Wie funktioniert eigentlich...

... ein Elektromotor?
Neuheit Elektromotor? Nein, denn bereits vor 100 Jahren beherrschte er die Straßen – bis der Ottomotor ihn vertrieb. Seit Jahren steigende Benzinpreise machen ihn jetzt wieder interessant.
weiter

Serie (12): Wie funktioniert eigentlich...

...eine LED? Licht emittierende Dioden produzieren Licht - haben aber sonst nichts mit Glühlampen oder Energiesparlampen zu tun. Sie nutzen vielmehr die Schwäche eines unserer Sinnesorgane: die des Auges. weiter

Serie (14): Wie funktionierte eigentlich...

...die Elektrifizierung?
 
Elektrifizierung, das ist die Entwicklung der Elektrizität von den Anfängen bis zum heutigen Stand der Technik. Aber wie hat das angefangen?
weiter