KFK-Vorschlag: AKW-Betreiber können sich mit 23,3 Mrd. Euro freikaufen
Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) schlägt vor, dass die Atomkraftwerks-betreiber E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall 23,3 Mrd. Euro in einen Fonds einzahlen und dafür im Gegenzug aus der Verantwortung für die Atommülllagerung genommen werden.
Die KFK unterscheidet zwei Phasen des Atomausstiegs für die finanzielle Risiken abgesichert werden müssen. Zum einen die Stilllegung und Rückbau der Atomkraftwerke, zum anderen die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls. Für letztere Phase bringen die vier Betreiber 23,3 Mrd. Euro in einen öffentlich-rechtlichen Fonds ein. Dieser übernimmt dann die finanzielle Verantwortung. Da die Endlagerung des Atommülls erst in einigen Jahrzehnten erfolgen wird, steigt der Betrag durch Verzinsung weiter an.
Weiterhin in der Haftung und somit auch in der finanziellen Verantwortung verbleiben die Betreiber in der ersten Phase, der Stilllegung und dem Rückbau der AKWs.
Die Summe von 23,3 Mrd. Euro enthält einen Risikoaufschalg auf die bisherigen Rückstellungen in Höhe von 35%. Diesen Wert halten die Kraftwerksbetreiber für überhöht. Den Umweltverbänden erscheint die Summe dagegen zu niedrig und sie befürchten, dass die Kosten weit höher ausfallen werden und die Differenz dann vom Steuerzahler zu tragen wären.
Die Kommission hat die Vorschläge der Bundesregierung übergeben. Dass diese dem Papier zustimmt, gilt als wahrscheinlich.