EEG-Novelle könnte Energiewende verzögern

 An diesem Donnerstag beraten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer. Thema sind die Reformpläne zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Es wäre die zweite Reform des EEG.

Im Kern geht es dabei um die Begrenzung der Kosten der Energiewende. Bereits heute fliessen rund 24 Mrd. Euro jährlich in die Förderung Erneuerbarer Energien - hauptsächlich über die im Strompreis enthaltene EEG-Umlage. Diese beträgt derzeit 6,354 Cent pro kWh und könnte im nächsten Jahr weiter ansteigen.

Bei steigender Stromproduktion aus EEG-Quellen steigt die Umlage weiter an. Dafür verantwortlich ist die garantierte Einspeisevergütung für EEG-Strom, die über dem Marktniveau liegt und somit die Kosten treibt. Daher ist im Rahmen einer Novellierung geplant von festen Vergütungen auf Ausschreibungen umzustellen.

Von Seiten der CDU/CSU-Vertretern werden zudem Forderungen nach einer Volumen-basierten Begrenzung neuer Windkraftanlagen an Land laut. Diese sind nicht nur kostenintensiv, sondern auch in betroffenen Regionen stark umstritten.

 

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist das Ziel eines Anteils von 40 bis 45 Prozent erneuerbarer Energien am Stromverbrauch bis 2025 festgeschrieben. Die CDU/CSU scheint den Mittelwert von 42,5 Prozent anzustreben. Dies würde bedeuten, dass sich der Ausbau erneuerbarer Energie in den kommenden Jahren deutlich verlangsamen würde.