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Gaskrise: EU-Parlament fordert Konsequenzen
Nach der jüngsten Gaskrise zwischen der Ukraine und Russland fordert das Europäische Parlament weit reichende Konsequenzen in der europäischen Energiepolitik. Dazu gehören zum Besipiel Notfallpläne bei Versorgungsengenpässen, den Aufbau eines gemeinsamen europäischen Strom- und Gasnetzes sowie neue Klimaschutzziele für 2050, einschließlich eines Anteils von 60 % erneuerbarer Energien.
Angesichts der jüngsten Gaskrise zwischen der Ukraine und Russland, die zu Versorgungsengenpässen in der EU führte, fordern die Abgeordneten eine Überarbeitung der Richtlinie über Maßnahmen zur Gewährleistung einer sicheren Erdgasversorgung. Die Kommission müsse noch vor Ende dieses Jahres einen entsprechenden Vorschlag vorlegen, der unter anderem dieses enthalte:
Eine gemeinsame Erklärung einer Notfallsituation, eine Aufteilung der verfügbaren Vorräte und der Infrastrukturkapazitäten auf die betroffenen Länder, die Koordinierung der Abgabe und die Auslösung von Sofortmaßnahmen in nicht oder weniger betroffenen Staaten, damit auf den betroffenen Märkten größere Gasmengen verfügbar sind. Dabei sollten "alle erdenklichen Mittel eingesetzt" werden, einschließlich beispielsweise unterbrechbare Verträge, Umstellung auf andere Energieträger, Entnahmen aus Vorräten und Lieferflexibilitäten.
Die EU solle außerdem Gasspeicherkapazitäten entwickeln, die schnell freigegeben werden können, und ein gemeinsames europäisches Erdgasnetz schaffen, das alle Mitgliedstaaten miteinander verbindet, so der Bericht des Europäischen Parlaments (EP). Der Aufbau von Erdgas- und Elektrizitätsverbindungen durch Mittel- und Südosteuropa entlang einer Nord-Süd-Achse sei besonders wichtig; zudem müssten die Netze in der Ostseeregion ausgebaut und in die westeuropäischen Netze integriert werden. Ziel müsse es sein, ein europäisches "Supernetz" zu schaffen, in das auch geplante Windenergieparks in der Nordsee eingegliedert werden sollten.
Die Abgeordneten unterstützen außerdem Projekte zur Erschließung zusätzlicher Versorgungsquellen, wie zum Beispiel die Nabucco-, die Türkei-Griechenland-Italien- und die South-Stream-Pipeline. Es sei "sehr wichtig, dass längerfristig, wenn es die politischen Verhältnisse zulassen, Lieferungen aus anderen Staaten des Kaspischen Raums, wie Usbekistan und Iran, eine weitere wesentliche Versorgungsquelle für die EU bilden", so der Bericht.
Eine gemeinsame Erklärung einer Notfallsituation, eine Aufteilung der verfügbaren Vorräte und der Infrastrukturkapazitäten auf die betroffenen Länder, die Koordinierung der Abgabe und die Auslösung von Sofortmaßnahmen in nicht oder weniger betroffenen Staaten, damit auf den betroffenen Märkten größere Gasmengen verfügbar sind. Dabei sollten "alle erdenklichen Mittel eingesetzt" werden, einschließlich beispielsweise unterbrechbare Verträge, Umstellung auf andere Energieträger, Entnahmen aus Vorräten und Lieferflexibilitäten.
Die EU solle außerdem Gasspeicherkapazitäten entwickeln, die schnell freigegeben werden können, und ein gemeinsames europäisches Erdgasnetz schaffen, das alle Mitgliedstaaten miteinander verbindet, so der Bericht des Europäischen Parlaments (EP). Der Aufbau von Erdgas- und Elektrizitätsverbindungen durch Mittel- und Südosteuropa entlang einer Nord-Süd-Achse sei besonders wichtig; zudem müssten die Netze in der Ostseeregion ausgebaut und in die westeuropäischen Netze integriert werden. Ziel müsse es sein, ein europäisches "Supernetz" zu schaffen, in das auch geplante Windenergieparks in der Nordsee eingegliedert werden sollten.
Die Abgeordneten unterstützen außerdem Projekte zur Erschließung zusätzlicher Versorgungsquellen, wie zum Beispiel die Nabucco-, die Türkei-Griechenland-Italien- und die South-Stream-Pipeline. Es sei "sehr wichtig, dass längerfristig, wenn es die politischen Verhältnisse zulassen, Lieferungen aus anderen Staaten des Kaspischen Raums, wie Usbekistan und Iran, eine weitere wesentliche Versorgungsquelle für die EU bilden", so der Bericht.
Die Parlamentarier fordern die Regierungschefs dazu auf, neue EU-Klimaziele festzulegen: bis 2050 müsse die EU die Treibhausgasemissionen um mindestens 80 % reduzieren, die Energieeffizienz um 35 % verbessern und den Anteil erneuerbarer Energiequellen auf 60 % erhöhen.
Energieeinsparungen seien "das wirksamste und kosteneffizienteste Mittel zur Verbesserung der Energieversorgungssicherheit", meinen die Abgeordneten und fordern Kommission und Mitgliedstaaten auf, auch das Energieeffizienzziel von mindestens 20 % bis 2020 umgehend rechtlich bindend festzuschreiben. Die beiden anderen EU-Klimaziele - die Reduzierung der Treibhausgase um 20 % und ein Anteil von 20 % erneuerbarer Energien - wurden bereits durch das im Dezember 2008 verabschiedete Klimapaket rechtsverbindlich festgelegt.
Die Atomkraft solle auch weiterhin Teil des Energiemixes bleiben, so das EP. Die Abgeordneten meinen, dass "unverzüglich einheitliche rechtliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen, um die notwendigen Investitionsentscheidungen zu ermöglichen" und fordern die Kommission auf, "einen konkreten Fahrplan für Investitionen in die Kernenergie" zu erstellen.
