EU: Weniger Geld für „Nabucco“
Die geplante „Nabucco“-Erdgas-Pipeline vom Kaspischen Meer nach Österreich, die Russland und die Ukraine umgehen soll, wird mit weniger öffentlichen Finanzmitteln auskommen müssen als geplant.
Die EU-Kommission hat die vorgesehenen Fördermittel von 250 auf 200 Millionen Euro gekürzt. Dies teilte der österreichische Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner dem „Standard“ mit. Der ÖVP-Politiker kritisierte, dass die bei einem Treffen der EU-Energieminister am Donnerstag in Brüssel vorgelegte neue Liste für prioritäre Energieprojekte der EU-Behörde geografisch nicht ausgewogen sei: „Da wird es noch Gesprächsbedarf geben.“
Gleichzeitig räumte Mitterlehner ein, dass es derzeit keine Sperrminorität von EU-Staaten mehr gegen die neue Liste gebe. Es gebe noch Widerstand von anderen EU-Staaten, sagte er, Namen nannte der Wirtschaftsminister aber keine. Die endgültige Liste werde erst in mehreren Wochen entschieden, sagte er.
Nach Angaben von Mitterlehner hat die EU-Kommission weder den von Österreich und der Slowakei verlangten Gasspeicher im niederösterreichischen Schönkirchen - mit Rückflussmöglichkeit in die Slowakei - bei den prioritären Energieprojekten berücksichtigt noch die von der Bundesregierung ebenfalls gewünschte Stromverbindungsleitung nach Györ in Ungarn.
