EU-Russland Gipfel ist ein Fehlschlag

Einen Tag nach dem Ende des Gipfeltreffens zwischen Russland und der EU ist klar, dass der Gipfel fehlgeschlagen ist. Nach mehrtägigen Verhandlungen in Sibirien sind die Ergebnisse sehr dünn: Weder konnte das von der EU vorgeschlagene "Vorwarnsystem" eingerichtet werden noch eine neue Energiepartnerschaft geschlossen werden.

Ein Vorwarnsystem sollte die von russischem Erdgas abhängigen Länder rechtzeitig warnen, falls Gaslieferungen ausbleiben würden. Der Gasstreit zwischen der EU und der Ukraine hatte im vergangenen Winter dazu geführt, dass einige südosteuropäische Staaten bis zu zwei Wochen ohne Gas blieben. Die Situation verschärft sich aktuell sogar wieder, da Russland die Zahlungsfähigkeit der Ukraine anzweifelt. Über die Ukraine laufen die Pipelines, die für 80% der europäischen Erdgas-Versorgung aus Russland verantwortlich sind. Zahlt die Ukraine nicht, wird die Gaslieferung gestoppt - auch in die EU.

Russland sieht sich außerdem nicht in der Lage, die "European Energy Charter", ein Energieabkommen, zu unterzeichnen. Dieses wurde 1994 von 51 Staaten inklusive Russland unterzeichnet, aber in Moskau nie ratifiziert. Die Verhandlungen über ein neues Abkommen waren nicht erfolgreich, weil die Vorstellungen zu weit auseinader lagen. Beobachter nehmen an, dass es an der Verstimmung Russlands über ein Freihandelsabkommen liegt, das die EU den Ex-Sowjetrepubliken Aserbaidschan, Armenien, Weißrussland, Georgien, Moldavien und der Ukraine angeboten hat. Dies sieht Russland als Einmischung in seine Einflusssphäre an.