Ukraine: Steinmeier warnt vor neuem Gasstreit
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat den Dauerzwist und die gegenseitige Blockade der ukrainischen Politiker kritisiert – und eindringlich vor einem erneuten Gasstreit mit Russland gewarnt.
In Kiew rief Steinmeier nach einem Bericht von „Spiegel Online“ die ukrainische Führung zu weiteren Anstrengungen auf, eine Eskalation der Streitigkeiten mit Russland zu verhindern. Es gebe ein „übergeordnetes Interesse, neue Konflikte in der Gasversorgung zu vermeiden“. Zugleich ermahnte er die zerstrittenen Parteien im Land zu einem „Mindestmaß an Zusammenarbeit“, um die Bedingungen für weitere internationale Finanzhilfen zu erfüllen.
Zu Beginn des Jahres waren die Gas-Transitleitungen durch die Ukraine wegen eines Streits mit Russland tagelang blockiert. Darunter hatten auch viele Gaskunden in der EU zu leiden.
Die Ukraine erklärte sich bereit, von Expertenteams den derzeitigen Bestand ihrer unterirdischen Gasspeicher untersuchen zu lassen. Nach Schätzungen sind die 13 Speicher derzeit nur zu einem Drittel gefüllt. Befürchtet wird, dass wegen der Zahlungsschwierigkeiten der Ukraine die Durchleitung von russischem Gas erneut gestoppt werden könnte.