BGH: Entscheidung über Ölpreisbindung des Gaspreises verschoben

20.01.2010 von Thomas Meyer

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Entscheidung darüber, ob der Gaspreis an den Öl- bzw. Heizölpreis gekoppelt werden darf, auf den 24. März vertagt. Ursprünglich sollte die Entscheidung am 27. Januar bekannt gegeben werden, wie das Gericht mitteilte.

Hintergrund der Entscheidung sind zwei laufende Verfahren am BGH, in denen Gaskunden von RheinEnergie und den Stadtwerken Dreieich gegen Preiserhöhungen geklagt haben. Bei den Preiserhöhungen beriefen sich die Gasversorger auf eine in Sonderverträgen festgelegte Formel, nach der die Gaspreise entsprechend dem Index für Heizölpreise erhöht wurden.

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