Gasversorger swb zahlt Geld an Kunden zurück

Nachdem der Bremer Energieversorger swb bereits einen Rechtsstreit gegen 60 Gaskunden verloren hat, die ihre Rechnungen in Eigenregie gekürzt hatten, hat der Gasanbieter jetzt in ein weiteres Gerichtsverfahren mit einem Vergleich abgeschlossen und zahlt dem Kunden das durch unwirksame Preiserhöhungen zu viel gezahlte Geld zurück.

Der Kläger hatte schon im Jahr 2005 Widerspruch gegen die Preiserhöhungen des Unternehmens eingelegt. Da er allerdings 2006 einen neuen Vertrag unterschrieben hat, hat das Gericht ihm nur einen Rückzahlungsanspruch für den Zeitraum bis zum neuerlichen Vertragsabschluss zugesprochen. Die Verbraucherzentrale Bremen wertet die Zahlungsbereitschaft des Bremer Gasversorgers „als Beweis dafür, dass es sich unbedingt lohnt, auf eigene Initiative auf eine Rückzahlung zu pochen“, wie die „Nordwest-Zeitung“ berichtet.

 

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen will dem Bericht zufolge außerdem den Rückzahlungsanspruch für solche Gaskunden der swb klären, die nicht Widerspruch eingelegt hatten. Mit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes wird aber erst in ein bis zwei Jahren gerechnet. Auf welchen Zeitraum sich solche Ansprüche beziehen können, bleibt ebenfalls zu klären.