Mieterbund verlangt stärkere Förderung von erneuerbaren Energien
Das geltende Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz des Bundes beziehe sich ausschließlich auf Neubauten, betonte Hessenauer. Es erfasse indes nicht "den sehr viel bedeutenderen Wohnungsbestand". Hinsichtlich einer geringen Neubautätigkeit bestünden erhebliche Zweifel, ob das Ziel, den Anteil von erneuerbaren Energien - etwa bei Heizung und Warmwasser - bis zum Jahr 2020 nachhaltig zu erhöhen, erreicht werden kann.
"Der Deutsche Mieterbund ist sich darüber im Klaren, dass alle Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele mit finanziellem Aufwand verbunden sind», fügte Hessenauer hinzu. Die Mehrbelastung dürfe allerdings nicht einseitig nur Vermieter oder nur Mieter treffen.
Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Rock, betonte, "eine ökologisch wie ökonomisch sinnvolle" Modernisierung bestehender Gebäude sei "nicht über staatliche Vorgaben zu erreichen". Hier seien vielmehr Aufklärung und entsprechende Anreize notwendig. Rock fügte hinzu, die Mehrheit der Sachverständigen habe sich am Donnerstag eindeutig gegen den SPD-Entwurf entschieden, weil die Regelung beispielsweise Gebäudeeigentümer belaste und eine Zunahme der Bürokratie bedeute.
Die Sozialdemokraten entgegneten, dass nahezu alle Anzuhörenden und Sachverständigen bestätigten, dass es notwendig sei, den Gebäudebestand einzubeziehen, um etwa den Ausstoß von Kohlendioxid zu senken. "Mehrmals wurde darauf hingewiesen, dass selbst das eigene Ziel der Regierungskoalition in Hessen" einer Versorgung von 20 Prozent mit erneuerbaren Energien bis 2020, nicht erreichbar sei, wenn man bestehende Gebäude dabei nicht berücksichtige, sagte SPD-Umweltexperte Manfred Görig.
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