EU-Verordnung zur Sicherheit der Gasversorgung
Die Europäische Union (EU) hat sich am vergangenen Freitag in Brüssel auf eine Verordnung zur Sicherheit der Gasversorgung geeinigt. „Nach einer Woche mit einigen negativen Nachrichten zum Thema Gasversorgung ist die heutige Einigung eine gute Botschaft. Die Verordnung wird wesentlich zur Vorsorge und Bewältigung möglicher Gasversorgungskrisen beitragen. Der jüngste Konflikt zwischen Russland und Weißrussland macht deutlich, wie wichtig solche Vorbereitungen sind“, erklärte Bundeswirtschaftsminister Brüderle, der die Verhandlungen von deutscher Seite aus führte.
„Wir haben uns von deutscher Seite mit wesentlichen Punkten eingebracht. Zum Beispiel werden die Verantwortlichkeiten klar und mehrstufig verteilt: erstens Unternehmen, zweitens Mitgliedstaaten, drittens die EU. Auch der eindeutige Vorrang von Marktmaßnahmen vor staatlichen Eingriffen trägt die deutsche Handschrift. Gleiches gilt für verbindliche Mindeststandards der Mitgliedstaaten bei der Erdgasinfrastruktur. Die neue Regelung ist ein klares Signal, dass wir in der EU bei zukünftigen Lieferunterbrechungen gemeinsam und solidarisch handeln. Die Verordnung gibt uns auch das Rüstzeug dazu“, erläuterte Brüderle weiter.
