Förder-Stopp: Bauwirtschaft kritisiert Regierung
Die Bauwirtschaft hat die Bundesregierung wegen der auslaufenden Förderung wichtiger CO2-Sanierungsprogramme kritisiert.
Die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hatte am gestrigen 19. August 2010 mitgeteilt, dass die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel 2010 im Bereich „Energieeffizient Sanieren“ die unerwartet hohe und im Vergleich zum Vorjahr nochmals gestiegene Nachfrage nicht abdecken könnten. Daher komme es, so die KfW, zur Einstellung der Förderung von Einzelmaßnahmen und von Sonderförderungen im Förderbereich „Energieeffizientes Sanieren“ zum 31. August 2010.
„Es widerspricht jedweder Logik, ein derart erfolgreiches Programm nach acht Monaten einzustellen. Damit schadet die Bundesregierung unserem Klima, denn das Sanierungstempo wird sich deutlich verlangsamen“, so der Geschäftsführer der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, Prof. Dr. Karl Robl, zu der Mitteilung der KfW.
Die Bauwirtschaft wirft der Bundesregierung vor, kein schlüssiges Konzept zur CO2-Reduzierung zu haben. „Denn in der Einsparung von Energie für Heizung und Warmwasser im Gebäudebestand liegt das größte Potenzial, den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Gleichzeitig wird der Energieverbrauch drastisch gesenkt, so dass der Umstieg auf erneuerbare Energien schneller gelingen kann“, so Robl. „Wir kritisierten diese Entscheidung der Bundesregierung. Denn beide Programme werden intensiv in Anspruch genommen und leisten einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz. Die durch sie ausgelösten, um ein vielfaches höheren privaten Investitionen tragen ebenso zum Erhalt von Arbeitsplätzen in der mittelständischen Bauwirtschaft bei.“
Nach Angaben der Bundesvereinigung Bauwirtschaft gab es bis zum 30. Juni 2010 im Programmbereich „Sonderförderung“ bereits 176.435 Zusagen mit einem Volumen von 32 Millionen Euro, wogegen die Zusagen im Jahr 2009 knapp die Zahl 60.000 (mit einem Volumen von zwölf Millionen Euro) erreichten. Das entspreche bereits im ersten Halbjahr einer Verdreifachung der Maßnahmen. Im Bereich „Einzelmaßnahmen“ habe es bis zum 30. Juni 2010 circa 22.500 Zusagen mit einem Volumen von 930 Millionen Euro gegeben. Im Vorjahr habe die Zusagen bei knapp 60.000 mit einem Volumen von fast 1,9 Milliarden Euro gelegen.
Die für 2011 beabsichtigte Kürzung der Haushaltsmittel in diesem Bereich auf nur noch rund 400 Millionen Euro wird den Sanierungsprozess der Wohngebäude in Deutschland nach Ansicht der Bauwirtschaft deutlich verlangsamen. „Wir fordern daher die Bundesregierung auf, die Akzente richtig zu setzen und die KfW-Programme zum Energie effizienten Bauen und Sanieren auf dem Niveau von 1,5 Mrd. EUR anzusiedeln“, so Geschäftsführer Robl.
