Sichert sich Gazprom Gas-Monopol in Polen?

Polen und Russland haben sich offenbar auf langfristige russische Gaslieferungen bis zum Jahr 2037 geeinigt. In dem Vertrag sollen sowohl Liefermengen als auch Transitgebühren festgeschrieben sein, zudem soll das polnische Gasnetz zu gleichen Teilen von der russischen Gazprom und dem staatlichen polnischen Gaskonzern betrieben werden. Damit hat sich Gazprom faktisch ein Monopol auf dem polnischen Gasmarkt gesichert.

 

Die Europäische Union (EU) hat deshalb bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet, wie die „Tagesschau“ berichtet. Hintergrund ist der diskriminierungsfreie Zugang Dritter zu den nationalen Gas-Pipelines, zu dem sich die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet haben. Polen verteidigt gegen die Vorwürfe mit dem Hinweis auf die Ostsee-Pipeline Nord Stream, bei der die EU-Kommission nach Ansicht des polnischen Wirtschaftsministers Waldemar Pawlak die „Augen zugedrückt“ haben soll.

 

Auch bei der Realisierung des geplanten Flüssiggas-Terminals im polnischen Świnoujście (Swinemünde), mit dem Polen künftig Gas aus Katar per Schiff importieren möchte, gibt es noch Klärungsbedarf mit der EU. Deutschland hat hier Beschwerde eingelegt, weil es als Nachbar nicht in die Umweltverträglichkeitsprüfung des Projekts eingezogen worden war. EU-Fördergelder für das Projekt sind deshalb vorerst eingefroren worden. Das neue Flüssiggas-Terminal, in dem Polen als Mitglied eines internationalen Konsortiums fungiert, dem auch Kanada, Frankreich und Italien angehören, soll 750 Millionen Euro kosten und zukünftig ein Drittel des polnischen Gasbedarfs decken.