Gericht schlägt Vergleich im Streit um Gaspreiserhöhungen vor

Im Streit um Gaspreiserhöhungen des Energieversorgers EWE hat das Oberlandesgericht Oldenburg einen Vergleichsvorschlag unterbreitet. Danach soll EWE für den Zeitraum von 2004 bis 2007 zwei Drittel der Preiserhöhungen zurückzahlen, für 2007 und 2008 sogar 100 Prozent, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte. Beide Parteien hätten nun eine Frist von drei Wochen, um über das Angebot nachzudenken. Sollten das Unternehmen und die klagenden Kunden den Vergleichsvorschlag ablehnen, werde der 12. Zivilsenat am 14. Dezember eine Entscheidung verkünden.

 

Zudem erwägt das Gericht, den Fall dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Dieser müsste dann darüber entscheiden, ob die Vertragsklauseln des Energieversorgers überhaupt den EU-Richtlinien entsprechen. Erst im Juli hatte der Bundesgerichtshof (BGH) die ab April 2007 geltende Preisanpassungsklausel in Sonderverträgen des Versorgers EWE mit seinen Kunden für ungültig erklärt. Nach einer Schlichtung sagte das Unternehmen zu, rund 100 Millionen Euro an seine Kunden zurückzuzahlen. Die bis Ende März 2007 jahrelang angewandte Klausel wurde dagegen vom BGH bestätigt. Hier wurde das Verfahren an das Oberlandesgericht Oldenburg zurückverwiesen.