E.on Hanse: BGH soll Gaspreis-Streit klären

Im Streit um unwirksame Gaspreiserhöhungen mit tausenden Klagen von betroffenen Gaskunden will E.on Hanse nun zwei Fälle dem Bundesgerichtshof (BGH)übergeben, wie das „Hamburger Abendblatt“ berichtet. Wann das höchste deutsche Gericht entscheidet, steht zu diesem Zeitpunkt noch nicht fest.

Wegen unterschiedlicher rechtlicher Standpunkte in zwei an Hamburger Amtsgerichten verhandelten Fällen hatte das Landgericht Hamburg die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen, um so eine einheitliche Rechtsprechung in dieser Frage zu gewährleisten. In den Berufungskammern des Landgerichts Hamburg sind noch weit über 400 Parallelverfahren anhängig, in denen E.on Hanse von Kunden Nachzahlungen verlangt.

E.on Hanse hat seit Ende 2008 vermutlich mehr als 1.000 Kunden in Schleswig-Holstein und Hamburg auf Erstattung gekürzter Gasentgelte verklagt. Nahezu alle Klagen wurden in der ersten Instanz abgewiesen, weil die Gerichte die Preisänderungsklauseln in den Verträgen der Gaskunden für unwirksam erklärt haben.

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