Grüne fordern Milliardenfonds für Energiesparer

Als erste Bundestagsfraktion haben die Grünen einen Gesetzentwurf zum Energiesparen beschlossen. In diesem fordern die Grünen einen Energiesparfonds von jährlich drei Milliarden Euro, aus dem Maßnahmen zur Wärmedämmung und Stromeffizienz gefördert werden sollen.

Um einkommensschwache Haushalte gegen steigende Energiepreise zu schützen, sollten damit vor allem in Stadtteilen mit einkommensschwachen Einwohnern jährlich drei Prozent der Häuser saniert werden. Einkommensschwache Haushalte litten besonders darunter, dass sich die Endverbraucherpreise für Heizöl von 2003 bis 2008 fast verdoppelt hätten und die für Erdgas um 60 Prozent stiegen.

Die Finanzierung sei „durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen und ökologisch schädlicher Steuerausnahmen“ möglich, zitiert die „Frankfurter Rundschau“ aus dem Entwurf. Mittelfristig könnte der Fonds aber ohne Staatshilfe auskommen, etwa durch ein „Umlagesystem nach dem Vorbild des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“.

Als weitere Finanzierungssäulen fordern die Grünen, die „bewährten Förderprogramme“ wie zur Gebäudesanierung oder die Marktanreize für erneuerbare Energien im Wärmebereich weiterzuführen und zielgruppenspezifisch auszurichten. Das von Schwarz-Gelb zuletzt massiv gekürzte Gebäudesanierungsprogramm der staatlichen KfW-Bank müsse auf zwei Milliarden Euro pro Jahr aufgestockt werden, das Marktanreizprogramm soll um ein „Innovationsprogramm für neue Technologien in der Stromerzeugung“ ergänzt und ebenfalls aufgestockt werden.
(dapd/mar /1)